Audio-Reparatur.de, Nicolaus-Gallus Str.17, 93051 Regensburg, Inh. Bernhard Heldmann
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend „AGBen“ genannt – gelten für alle Rechtsgeschäfte von Audio-Reparatur.de nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner – nachstehend "Besteller" genannt.
1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Besteller schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Besteller nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Besteller muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an Audio-Reparatur.de absenden.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Besteller übergibt Audio-Reparatur.de zwecks Überprüfung der technischen Funktion und Reparaturfähigkeit Geräte und Sachen.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Ein Vertrag mit Audio-Reparatur.de kommt zustande durch Fernmündliche Übereinkunft oder Übermittlung eines unterschriebenen Auftrags auf dem Postweg, elektronischer Post oder durch die Übergabe oder Zusendung der zu untersuchenden und/oder zu reparierenden Geräte und Sachen.
4. Vergütung
4.1 Audio-Reparatur.de repariert den Reparaturgegenstand zum zuvor vereinbarten Preis oder nach Aufwand wenn nichts anderes vereinbart wurde.
4.2 Dem Reparaturpreis liegt der Umfang der Reparaturarbeit zugrunde. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Werkvertrages §§ 631 ff. BGB.
4.3 Falls ein Festpreis mit dem Besteller vereinbart wird, ist er verbindlich und schließt alle mit der Durchführung der Reparatur verbundenen Kosten und Auslagen ein. Audio-Reparatur.de behält sich das Recht vor, die Berechnung der Reparatur nach Absprache mit dem Besteller auch nach seinem jeweiligen Arbeitsaufwand durchzuführen.
4.4 Sämtliche Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig, falls keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht Audio-Reparatur.de ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 3 % - über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz - zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
4.5 Barauslagen und besondere Kosten, die Audio-Reparatur.de auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers entstehen, werden berechnet.
4.6 Sämtliche Leistungen von Audio-Reparatur.de verstehen sich zuzüglich der aktuell gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %.
4.7 Zahlungen sind bei Abholung zu leisten oder per Vorkasse bei Versand. Gewerbekunden auch nach gesonderter Vereinbarung auf Rechnung.
5. Unternehmerpfandrecht
Neben dem gesetzlichen Unternehmerpfandrecht steht Audio-Reparatur.de wegen seiner Forderung aus dem Vertrag ein vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Auftrages in dessen Besitz gelangten Geräten und Sachen zu.
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und allen sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.
6. Abnahme
6.1 Der Besteller ist zur Abnahme des Auftragsgegenstandes verpflichtet, sobald Audio-Reparatur.de diesen über die Fertigstellung informiert.
Die Abnahme soll im Betrieb von Audio-Reparatur.de erfolgen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
6.2. Der Besteller kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er den Vertragsgegenstand entweder nicht zum vereinbarten Übergabedatum oder nicht auf Aufforderung durch Audio-Reparatur.de unverzüglich abholt/annimmt oder nach anderer Vereinbarung nicht geliefert/zugestellt werden kann.
6.3 Im Fall des Verzuges des Bestellers mit der Abnahme haftet Audio-Reparatur.de nicht für Schäden an Geräten und Sachen.
6.4 Im Fall des Verzuges des Bestellers mit der Abnahme fällt eine Lagergebühr von 5€/Tag zzgl. der gültigen MwSt. und Gerät an bis zur Abholung, der Verzug bleibt davon unberührt.
7. Sachmängelhaftung
7.1 Audio-Reparatur.de haftet für Sachmängel auf Dauer von 6 Monaten ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes an den Besteller.
8. Haftung
8.1 Audio-Reparatur.de haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Audio-Reparatur.de ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
8.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
8.3 Audio-Reparatur.de haftet nicht für Schäden die am Transportweg entstehen.
9. Gerichtsstand
9.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.
9.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.
9.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist
ausschließlich der Sitz von Audio-Reparatur.de
10. Sonstige Bestimmungen
10.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
10.2 Eine Änderung des Vertragspunktes 10 bedarf ebenfalls der Schriftform.
10.3 Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.
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